Wahlen in Äthiopien 2026
Während die Bevölkerung unter wirtschaftlichen Problemen leidet und in vielen Landesteilen Unruhe herrscht, haben in Äthiopien Wahlen stattgefunden.
Äthiopien ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas und verfügt über ein föderales politisches System. Die nationalen Wahlen spielen eine wichtige Rolle für die politische Entwicklung des Landes.
Bei den Parlamentswahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des nationalen Parlaments. Die stärkste Partei beziehungsweise Koalition stellt anschließend die Regierung. Die Wahlen sollen von der Wahlkommission organisiert und überwacht werden.
Während die Regierung betont, demokratische Reformen voranzutreiben, kritisieren Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen Einschränkungen politischer Freiheiten sowie Sicherheitsprobleme in vielen Regionen des Landes.
Allerdings konnten Menschen in Tigray und in weiten Teilen Amharas und Oromias nicht an der Wahl teilnehmen. Begründet wurde dies mit der Sicherheitslage in diesen Gebieten. Führungspersönlichkeiten der Opposition wurden vor der Wahl verhaftet.
Internationale Beobachter blieben von der Wahl ausgeschlossen und unabhängige Pressevertreter konnten nicht frei berichten. Schon vor der Wahl stand damit der Sieg der regierenden Prosperity Party praktisch fest.
In Tigray stärkt die TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) ihre Position gegenüber der Zentralregierung durch die Wiedereinsetzung einer Regionalregierung und die Wiederernennung des Präsidenten Gebremichael Debretsion für das Bundesland. Damit ist die durch die Zentralregierung eingesetzte Übergangsverwaltung abgesetzt.
Der Bürgerkrieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung, eritreischem Militär und amharischen Milizen auf der einen und Tigray auf der anderen Seite wurde durch das Pretoria Agreement vorerst beendet.
Allerdings ist dieses Agreement in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt. Vor allem konnten die vielen Tigray-Binnenflüchtlinge immer noch nicht in ihre Heimatregionen zurückkehren. West-Tigray ist immer noch besetzt, finanzielle Bundesmittel werden seitens der Regierung Abiy Ahmed Ali zurückgehalten, und der Zahlungsverkehr der Banken in Tigray ist stark eingeschränkt.
Es wird befürchtet, dass seitens der Zentralregierung ein neuer Krieg gegen Tigray vorbereitet wird. Für die Menschen in Tigray, die immer noch unter den Folgen des Bürgerkrieges leiden, bedeutet dies neue Unsicherheit.